Wichtige Änderungen im Wohngeldgesetz ab 01.01.2005

Wichtige Änderungen im Wohngeldgesetz seit 01.01.2004

1. Empfänger von Transferleistungen werden ab 01.01.2005 vom Wohngeld ausgeschlossen. Das sind im Einzelnen Empfänger von:
   • Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem SGB II,
   • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem neuen
     SGB XII,
   • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,
   • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
   • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
   • Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.
   Als Empfänger der Leistung gelten auch Personen, die bei der Ermittlung des Leistungsanspruchs berücksichtigt worden sind (Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ) oder deren Leistung durch Sanktionen weggefallen ist (s. Par. 1 Abs. 2 WoGG)
   
   
2. Auf eine Transferleistung kann zu Gunsten des Wohngeldes verzichtet werden (s. Par. 1 Abs. 5 WoGG).
   
   
3. Ein vom Wohngeld ausgeschlossenes Familienmitglied bleibt für die nicht ausgeschlossenen Familienmitglieder in sogenannten Mischhaushalten trotzdem antragsberechtigt (s. Par. 1 Abs. 3 WoGG).
   Unter dem Begriff "Familienmitglieder" werden im Sinne des Wohngeldgesetzes nur die Haushaltsangehörigen verstanden, die nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind (s. Par. 4 Abs. 5 WoGG).
   
   
4. Für Haushalte, in denen sowohl wohngeldberechtigte als auch vom Wohngeld ausgeschlossene Personen gemeinsam wirtschaften (sog. Mischhaushalte), ist die für die Wohngeldberechnung anzusetzende Miete/Belastung sowie der Höchstbetrag für die Miete/Belastung kopfanteilig (Verhältnis Anzahl wohngeldberechtigte Personen zur Gesamtanzahl der im Haushalt lebenden Personen) zu ermitteln (s. Par. 7 Abs. 4 WoGG).
   
   
5. An ausgeschlossene Transferleistungsempfänger gezahltes Wohngeld wird nicht als Einkommen bei der Ermittlung der Transferleistung angerechnet (s. Par. 1 Abs. 4 WoGG).
   
   
6. Der besondere Mietzuschuss im Wohngeldgesetz (bisher §§ 31 bis 33) entfällt.
   
   
7. Bei Ablehnung eines Antrages auf Transferleistung kann ein Wohngeldantrag rückwirkend gestellt werden. Der Beginn des Bewilligungszeitraumes wird in diesem Fall durch Par. 27 Abs. 4 WoGG neu geregelt.
   
   
8. Wohngeld wird im Regelfall auf ein inländisches Konto des Empfängers überwiesen. Soll das Wohngeld an den Wohnsitz des Empfängers übermittelt werden (Postbarzahlung), sind die dadurch verursachten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass ihm die Einrichtung eines eigenen Kontos verwehrt wurde und er selbst an dieser Entscheidung des Kreditinstitutes keine Schuld trägt (s. Par. 28 Abs. 2 WoGG).
   
   
9. Stellt ein bisher wohngeldberechtigtes Familienmitglied innerhalb eines laufenden Bewilligungszeitraumes einen Antrag auf Transferleistungen, so ist darüber durch den Antragsberechtigten unverzüglich eine Mitteilung an die Wohngeldbehörde zu machen
   (s. Par. 30 Abs. 4a WoGG und Par. 43 Abs. 1 WoGG).
   Der gültige Wohngeldbescheid wird dadurch zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unwirksam. Wenn die Veränderung zum Ersten eines Monates erfolgt, wird der Bescheid auch zum Ersten dieses Monats unwirksam - erfolgt die Veränderung im Laufe eines Monats, wird der Bescheid zum auf die Änderung folgenden nächsten Ersten eines Monats unwirksam.
   (s. Par. 30 Abs. 4 WoGG).
   
   
10. Zur Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme von Sozialleistungen wird ein automatisierter Datenableich zwischen den zuständigen Behörden und Institutionen eingeführt (s. Par. 37b Abs. 2 WoGG).
    
    

1. Empfänger von Transferleistungen werden ab 01.01.2005 vom Wohngeld ausgeschlossen. Das sind im Einzelnen Empfänger von:
   • Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem SGB II
   • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem neuen SGB XII,
   • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,
   • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,
   • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
   • Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören, bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.
   
   
2. Es werden seit 2004 neue Einkommensarten zur Ermittlung der Einnahmen des Antragstellers für die Wohngeldberechnung berücksichtigt. Dies betrifft:
   • steuerfreie Krankentagegelder aus privaten Krankentagegeldversicherungen,
   • steuerfreie Bezüge aus öffentlichen Mittel für die Versorgung von Wehr- und Zivildienstbeschädigten oder deren Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen soweit diese Leistungen nicht auf Grund der Dienstzeit gewährt werden,
   • die Hälfte der laufenden Leistungen für die Kosten des notwendigen Unterhalts einschließlich der Unterkunft sowie der Krankenhilfe für Minderjährige und junge Volljährige,
   • Stipendien sowie das Ausbildungsgeld nach dem SGB III zählen hälftig zum Jahreseinkommen - auch diejenigen Leistungen der Begabtenförderung werden zur Hälfte erfasst, die nicht von Begabtenförderungswerken stammen (z. B. Leistungen der Länder, von Universitäten und Unternehmen - durch die Neuregelung sind auch die Leistungen der Otto-Benecke-Stiftung erfasst),
   • die Hälfte der steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden (danach erhalten Stipendiaten wie Studierende, Austauschlehrer und Wissenschaftler Langzeit- und Kurzzeitstipendien, die den Lebensunterhalt, aber auch Ausgaben für Unterbringung an der Gasthochschule, Eignungstests und Ähnliches abdecken sollen).
   
   
3. Die Aufhebung eines Wohngeldbescheides kann ab jetzt nicht nur für einen laufenden Bewilligungszeitraums, sondern längstens für drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängers oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder von der Änderung der Verhältnisse auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume vorgenommen werden. Maßgeblich dabei ist der Beginn des Zeitraumes, in dem sich die Miete, die Belastung oder die Einnahmen verändert haben, nicht hingegen der Zeitpunkt, in dem der Betroffene davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Daraus folgt in Verbindung mit der Dreijahresfrist zum Beispiel, dass bei einer die Erheblichkeitsschwelle von 15 % übersteigenden Rentennachzahlung auf Grund eines Nachzahlungsanspruchs ab Oktober 1999, der durch einen im Februar 2004 bekannt gegebenen Bescheid festgesetzt wurde, ein Eingriff in alle abgelaufenen Bewilligungszeiträume ab März 2001 zulässig ist.
   
   
4. Bei der Berechnung von Wohngeldanträgen, die ab 2004 oder später gestellt und beschieden werden, ist bei Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit und pauschalen Werbungskosten der neue Wert der Werbungskostenpauschale von 920 EUR in Ansatz zu bringen. Bei der Ermittlung der Einnahmen und Werbungskosten sind die neuen steuerlichen Festlegungen zur Entfernungspauschale, zur doppelten Haushaltsführung, zu nicht anzusetzenden Sachbezügen, Abfindungen und zur Änderung des Sparer-Freibetrags zu beachten.